Die vier Ruhrgebietsstädte Duisburg, Gelsenkirchen, Dortmund und Hagen haben im vergangenen Jahr insgesamt 1.181 Bulgaren und Rumänen, zumeist Roma, Sozialleistungen entzogen und gegen sie Ausreiseverpflichtungen verhängt. Diese Maßnahme ist ungewöhnlich, da sie Bürger der EU betrifft, die gemäß EU-Regeln Anspruch auf Sozialleistungen haben sollten.

Die Zahlen gehen auf eine Abfrage des WDR bei den Städten zurück. Es wird angenommen, dass Rumänen und Bulgaren dieses Minimum nach ihrem Einwanderungsrecht erfüllen, indem sie Schein-Anstellungsverhältnisse abschließen, um Sozialleistungen zu erhalten.

Die Stadt Duisburg hat sich insbesondere gegen diese Art von Sozialbetrug gestellt. Diese Maßnahme wirft Fragen bezüglich der Umsetzung und Durchsetzung von EU-Regeln in Deutschland auf.

Es bleibt abzuwarten, wie die anderen Städte reagieren werden und ob ähnliche Maßnahmen in Zukunft ergriffen werden. Die Entscheidung der Stadt Duisburg hat jedoch bereits Auswirkungen auf die Lebenssituation vieler Menschen aus Südosteuropa, die in Deutschland leben.