In Rheinland-Pfalz hat sich in den letzten 18 Monaten fast jeder zehnte Asylbewerber aus staatlichen Unterkünften einfach abgesetzt. Ein Sicherheitsmitarbeiter wurde wegen vorsätzlichem Datenschutzverstoß angeklagt, nachdem er internen Listen mit Namen sogenannter „abgängiger“ Bewohner per E-Mail weitergeleitet hatte.

Das Datenleck in der Asylunterkunft in Bitburg sorgte wenige Wochen vor der Landtagswahl für erheblichen politischen Zündstoff. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) stellte einen Strafantrag gegen den Mitarbeiter, der laut Angaben des Integrationsministeriums galten.

Der Vorfall wirft ernsthafte Fragen über die Sicherheit und den Datenschutz von Asylbewerbern auf. Die politische Debatte um die Asylpolitik in Rheinland-Pfalz wird durch diesen Vorfall noch heftiger.

Die Grünen-Politikerin Katharina Binz führt das Integrationsministerium, das nun unter Druck steht, die Sicherheit und den Datenschutz der Asylbewerber zu verbessern. Der Vorfall zeigt auch, dass selbst kleine Fehler ernsthafte Folgen haben können, wenn es um den Schutz von persönlichen Daten geht.

Die Behörden müssen daher stärker auf die Sicherheit und den Datenschutz achten, um solche Fälle in Zukunft zu vermeiden.