Das Umweltministerium hat einen Gesetzesentwurf zur Reduktion von Emissionen und Schadstoffen verabschiedet. Der Entwurf soll eine neue EU-Richtlinie über strengere Vorgaben für Umweltstandards in deutsches Recht umsetzen.

Konkret geht es um die Novellierung der EU-Richtlinie zu Industrieemissionen (2024/1785), mit der Emissionen und Schadstoffe aus Industrie und Landwirtschaft noch stärker reduziert werden sollen. Betrieben, die die Vorgaben nicht erfüllen, drohen harte Strafen – bis zur Schließung ganzer Anlagen.

Die EU-Richtlinie regelt den Betrieb und die Stilllegung von Industrieanlagen allgemein. Das Regierungskabinett hat den Gesetzesentwurf am Mittwoch verabschiedet, der nun in einem weiteren Schritt in das deutsche Recht umgesetzt werden soll.

Die Umsetzung des Gesetzes ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Reduktion von Emissionen und Schadstoffen in Deutschland. Die Regierung hofft, durch diese Maßnahmen die Luft- und Wasserqualität zu verbessern und den Klimaschutz voranzutreiben.