Die Berliner AfD-Fraktion ist nicht im Untersuchungsausschuss zur Fördermittelaffäre um Ex-Kultursenator Joe Chialo vertreten, obwohl die Fraktion zwei Abgeordnete vorgeschlagen hatte. Das Berliner Abgeordnetenhaus verweigerte die Zustimmung für die Aufnahme der Abgeordneten Marc Vallendar und Rolf Wiedenhaupt in den Ausschuss.

Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker sieht dies als Rechtsbruch und kündigt an, vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin gegen den Ausschluss ihrer Fraktion zu klagen. Die Nichtvertretung der AfD-Fraktion im Ausschuss wird von Brinker als unverhältnismäßig empfunden, da die Fraktion eine wichtige Stimme in der Hauptsache des Ausschusses hat.

Die Entscheidung des Abgeordnetenhauses wurde von den Gründern der AfD kritisiert, und nun plant Brinker, rechtliche Schritte einzulegen, um ihre Fraktionsrechte zu schützen. Die Klage wird wahrscheinlich im nächsten Monat vor dem Verfassungsgerichtshof anhängig sein.

Die Nichtvertretung der AfD-Fraktion im Ausschuss ist ein weiterer Streitpunkt zwischen der Regierung und den Oppositionsparteien in Berlin, die sich über die Entscheidung des Abgeordnetenhauses empören.