Das Amtsgericht Tiergarten hat den Künstler Philipp Ruch vom Vorwurf der Urkundenfälschung freigesprochen, obwohl es den Tatbestand als erfüllt ansah. Die Entscheidung wurde jedoch durch die Kunstfreiheit beeinflusst.

Ruch hatte 2023 gefälschte AfD-Briefe mit den Namen und Unterschriften der „Bundesgeschäftsstelle“ an neun AfD-Mitglieder versendet, in denen er Hinweise auf mögliche Verbotsgründe forderte. Die Mitglieder wurden über eine angebliche Sichtungskommission für ein mögliches Parteiverbotsverfahren informiert.

Das Gericht sah den Tatbestand der Urkundenfälschung als erfüllt an, aber die Kunstfreiheit überwog in der Abwägung. Die Entscheidung ist ein interessantes Beispiel für die Komplexität des Rechtsstaats und die Bedeutung von Kunstfreiheit in Deutschland.

Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Entscheidung auf zukünftige Fälle auswirken wird.