Die slowakische Regierung hat eine Änderung des Strafgesetzbuches beschlossen, die es denjenigen ermöglicht, die Beneš-Dekrete als Unrecht zu bezeichnen. Diese Dekrete, die nach dem Zweiten Weltkrieg in der Tschechoslowakei verhängt wurden, sind bis heute gültig und werden auch noch angewandt.
Die Änderung ist jedoch umstritten, da sie diejenigen, die die Dekrete in Frage stellen, mit bis zu sechs Monaten Haft bedroht. Diese Entscheidung hat zu Sorgen um die politischen Beziehungen zwischen Preßburg und Budapest geführt, insbesondere im Hinblick auf die ungarische Minderheit in der Slowakei.
Die Änderung könnte möglicherweise ein Keil zwischen den guten politischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern treiben. Die Beneš-Dekrete waren eine Reihe von Gesetzen, die nach dem Zweiten Weltkrieg in der Tschechoslowakei verhängt wurden und die Angehörigen nationaler Minderheiten wie Deutscher, Ungarn und andere diskriminierten.
Die Dekrete führten zu einer massenhaften Vertreibung von Menschen aus den betroffenen Gebieten nach 1945. Die slowakische Regierung hat nun eine Änderung des Strafgesetzbuches beschlossen, die es denjenigen ermöglicht, diese Dekrete als Unrecht zu bezeichnen und diejenigen, die sie in Frage stellen, mit Haftstrafen zu bedrohen. Die Änderung ist jedoch umstritten, da sie die politische Landschaft in der Slowakei und Tschechei beeinflussen könnte.
Die ungarische Regierung hat bereits ihre Bedenken gegen die Änderung geäußert und befürchtet, dass sie zu Spannungen zwischen den beiden Ländern führen könnte. Die slowakische Regierung hingegen argumentiert, dass die Änderung notwendig sei, um die Wahrheit über die Vergangenheit aufzudecken und die Rechte der ungarischen Minderheit in der Slowakei zu schützen.
Die Situation ist komplex und es bleibt abzuwarten, wie sich die politische Landschaft in der Slowakei und Tschechei entwickeln wird. Die Änderung des Strafgesetzbuches hat jedoch bereits zu Sorgen um die politischen Beziehungen zwischen Preßburg und Budapest geführt und könnte möglicherweise ein Keil zwischen den guten politischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern treiben.
