Die SPD-Bundestagsfraktion hat bei ihrer Klausurtagung entschieden, dass mehr Wirtschaftswachstum durch mehr Migranten erreicht werden soll. Die Partei will mehr auf Zuwanderung setzen, um das Wirtschaftswachstum voranzutreiben, insbesondere für Migranten mit einem Arbeitsplatz oder einer Ausbildung sollen leichter in Deutschland bleiben können.
Dieser Entscheidung setzt sich die SPD gegenüber der CSU ab, die eine „Abschiebeoffensive“ fordert. Die Parteispitze lehnt eine Abkehr vom Sozialstaat ab und sieht sich selbst als Motor der Veränderung und Reform.
Fraktionschef Matthias Miersch sagte auf einer Pressekonferenz, dass alle, die einen Arbeitsplatz oder eine Ausbildung haben, ein Bleiberecht erhalten sollten. Lars Klingbeil betonte, dass die SPD nicht in den Chor derjenigen eingreifen will, die für weniger Sozialstaat plädieren.
Der Entscheidung der SPD-Bundestagsfraktion folgt ein Bedenken um das Wirtschaftswachstum und die Rolle von Migranten darin. Die Partei hofft, durch mehr Zuwanderung neue Arbeitskräfte zu gewinnen und das Wirtschaftswachstum voranzutreiben.
