Die Bundesregierung plant eine deutliche Ausweitung der Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND). Künftig soll der Nachrichtendienst ohne Zustimmung auf sozialen Plattformen wie Meta, X und Google zugreifen können und umfassende Befugnisse für Hacking-Operationen erhalten.

Dies soll es dem BND ermöglichen, an sensible Daten von Nutzern zu kommen, wenn diese die Kooperation mit deutschen Behörden verweigern. Der Gesetzentwurf, der der Süddeutschen Zeitung, dem WDR und dem NDR vorliegt, sieht vor, dass der BND legal hacken kann, wenn dies für die „strategische Aufklärung“ notwendig ist.

Die Ausweitung der Befugnisse des BND wirft ernsthafte Fragen bezüglich der Privatsphäre und der Rechte von Nutzern auf. Die Regierung muss sich über die möglichen Risiken und Konsequenzen dieser Maßnahmen im Klaren sein, bevor sie den Gesetzentwurf verabschiedet.