Bundesaußenminister Johann Wadephul hat sich zu den Protesten und Aufständen im Iran geäußert, dabei jedoch nicht den richtigen Ton getroffen. Er verurteilt lediglich „exzessive Gewaltanwendung“ gegen friedliche Demonstranten und fordert die iranischen Machthaber auf, sich an die internationalen Verpflichtungen zu halten.

Dies ist das erste Statement des Außenministers überhaupt zu den seit fast zwei Wochen andauernden Protesten im Iran, wo das Volk gegen das islamistische Mullah-Regime auf die Straßen geht. Das Außenministerium hatte in der Regierungspressekonferenz Anfang der Woche lediglich erklärt, man nehme die Situation „sehr ernst“ und erwarte vom Iran, dass es Rechte wie Demonstrations- und Versammlungsfreiheit gewährleistet.

Wadephuls Rückhaltung in seiner Kritik an dem Mullah-Regime hat zu einer Debatte über seine Haltung gegenüber den Protesten geführt. Die CDU-Politiker scheint sich nicht für eine klare Stellung gegen das Regime auszusprechen, was von einigen als mangelndes Engagement gegen die Menschenrechte gewertet wird.